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Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der...

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Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig und verliere...

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Pflege-Arbeitgeber kritisieren Warkens Reform als „Raubzug"
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf kritisiert.

"Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht...


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Greenpeace: Analyse zeigt hohe „Übergewinne" bei Benzin im Mai
Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut einer Analyse von Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin sogenannte "Übergewinne" auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt flossen pro Tag 6,4 Millionen Euro...

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Laumann begrüßt Pflegereform – Kritik an Aussetzung von Tariftreue
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten,...

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