GLP Schweiz

Die GLP anerkennt damit den sicherheitspolitischen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel. Gleichzeitig erachtet sie den vom Bundesrat ausgewiesenen Mehrbedarf von 31 Mrd. Franken über 10 Jahre in dieser Höhe als nicht ausreichend begründet und die vorgeschlagene Finanzierung einzig über eine Mehrwertsteuererhöhung als unausgewogen ...

Für die GLP ist klar: Der sichere Weiterbetrieb bestehender Anlagen darf nicht auf Kosten geopolitischer Abhängigkeiten erfolgen. Die Schweiz muss konsequent auf den Verzicht von russischem Uran hinarbeiten und bei der Beschaffung höchste Transparenz gewährleisten.&nb...

Für die Grünliberalen ist dieser Schritt ein wichtiges Signal der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa. Gerade angesichts der angespannten geopolitischen Lage ist klar: Sicherheit entsteht heute nicht im Alleingang, sondern durch verlässliche Kooperation mit unseren Partnerstaaten.

Die GLP unterstützt eine verantwortungsvolle ...

Vor diesem Hintergrund nimmt die GLP zu den einzelnen Massnahmen der Vorlage wie folgt Stellung:  

Kostenfolgemodelle: Keine Inkraftsetzung vor Klärung der Versorgungssicherheit und Standortfolgen 

Die Vernehmlassung zu den Kostenfolgenmodellen fällt in eine Zeit erhöhter Unsicherheit:...

Die vorgeschlagene Teilrevision der Bundesverfassung sowie des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme stellt daher einen wichtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit dar. Die Vorlage schafft eine Verfassungsgrundlage und die entsprechende bundesrechtliche Grundlage für ...