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Ăber die Ziele, die die Bundesrepublik mit der Bewerbung um einen nichtstĂ€ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich im vergangenen Jahr AuĂenminister Johann Wadephul offen geĂ€uĂert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei âdas höchste wirklich globale Gremium fĂŒr die Sicherheit der Weltâ, fĂŒr das trotz aller Konflikte weltweit ânoch...
EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die wÀhrend der Amtszeit von MinisterprÀsident Viktor Orbån eingefroren worden waren, freigeben. Orbåns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Ma...
Die staatliche Ehrung von NS-Kollaborateuren ist in der Ukraine kein neues PhĂ€nomen. Sie begann unter dem prowestlichen PrĂ€sidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010), der 2007 Roman Schuchewytsch und 2010 Stepan Bandera posthum zu âHelden der Ukraineâ erklĂ€rte. Schuchewytsch war einer der AnfĂŒhrer der UPA und setzte den Krieg gegen die Sowjetunion noch...
Als erster Testlauf fĂŒr eine Minderheitsregierung in Deutschland kann im RĂŒckblick die Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025 ĂŒber einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur FlĂŒchtlingsabwehr gelten. Der Plan schrieb, wie es hieĂ, ein âfaktisches Einreiseverbotâ fĂŒr Menschen ohne gĂŒltige Einreisedokumente vor, darunter insbesondere auch Asylsuchende.[1] Zud...
Hintergrund der EU-PlĂ€ne fĂŒr drastisch verschĂ€rfte ZollmaĂnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen bzw. europĂ€ischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar ĂŒberholen. Das jĂŒngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, das...